Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung von „MOOD APP“

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der LEAD energy AG, Zollhof 30, 40221 Düsseldorf (nachfolgend „Anbieter“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) mit dem Anbieter über die auf der Website des Anbieters unter www.Lead.ag oder über die App des Anbieters mit der Bezeichnung „MOOD APP“ angebotenen Dienstleistungen abschließt. Der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
1.2 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

2. Leistungen des Anbieters

2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden mit „MOOD APP“ einen Online-Dienst zur Steuerung von anbieterseitig hergestellter Gebäudetechnik über eine vom Anbieter bereitgestellte Software zur Verfügung.

2.2 Die Leistung des Anbieters besteht in der Bereitstellung von Software, mit deren Hilfe der Kunde über einen in das Heimnetzwerk des Kunden eingebundenen, vom Kunden zu beschaffenden anbieterseitig hergestellten Server (Home-Server) gezielt vom Kunden zu beschaffende anbieterseitig hergestellte Haustechnik wie etwa Licht, Jalousien, Heizungssysteme oder Audio-Systeme ansteuern kann. Hierzu ermöglicht der Anbieter dem Kunden den Zugang zu der unter Ziffer 1.1 genannten Website bzw. App und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die mit der auf dem HomeServer (MOOD Box) des Kunden installierten Software korrespondiert und die auf dem Server des Anbieters verbleibt. Der Funktionsumfang und die technischen Spezifikationen der Software werden in der Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters näher beschrieben. Vom Anbieter nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Kunden und dem Server des Anbieters.

2.3 Der Online-Dienst des Anbieters wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Kunden vom Anbieter nicht gewährleistet werden. Der Anbieter bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Anbieters stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Anbieter wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

2.4 Die Software wird in unregelmäßigen Abständen vom Anbieter aktualisiert. Der Kunde erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Kunde hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.
3. Leistungsänderungen

3.1 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar.

3.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Kunden ist.

3.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen des Online-Dienstes stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Registrierung, Vertragsschluss

4.1 Um die Leistungen des Anbieters in Anspruch nehmen zu können, muss sich der Kunde unter Angabe seiner persönlichen Daten für den Online-Dienst des Anbieters registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Eröffnung eines Kundenkontos, welches der Kunde über die Website oder die App des Anbieters einrichten kann.

4.2 Die Registrierung ist natürlichen Personen vorbehalten. Nicht unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen (insbesondere Minderjährige) dürfen das MOOD APP nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nutzen. Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung von MOOD APP in diesem Fall von der Vorlage einer schriftlichen Zustimmungserklärung des gesetzlichen Vertreters abhängig zu machen. Der Kunde bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen AGB, dass er diese Voraussetzung im Zeitpunkt der Registrierung erfüllt.

4.3 Jeder Kunde kann sich nur einmal registrieren. Seine Berechtigung zur Nutzung des OnlineDienstes gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

4.4 Nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular kann sich der Kunde durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Kunden auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Anbieter annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Anbieter kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine per E-Mail übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Kundenkontos annehmen. Nimmt der Anbieter das Vertragsangebot des Kunden nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

4.5 Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert, kann vom Kunden nach dessen Registrierung jedoch nicht mehr über die Website des Anbieters abgerufen werden.

4.6 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Kunde seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

4.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Kunden vollständig und korrekt anzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Anbieter grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

5. Pflichten des Kunden

5.1 Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingesetzte Hard- und Software, einschließlich Arbeitsplatzrechnern, Routern, Datenkommunikationsmitteln etc., den technischen MindestAnforderungen an die Nutzung der aktuell angebotenen Software-Version entspricht.

5.2 Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung seines Zugangs vorgenommen werden, soweit er dies zu vertreten hat. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Kunde verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Kunde hat den Anbieter umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang von Dritten genutzt wird oder wurde.

6. Rechte des Anbieters

6.1 Verstößt der Kunde gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB oder liegen dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte hierfür vor, ist der Anbieter berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Kunden vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Anbieter ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Anbieters.

6.2 Wird ein Kunde gesperrt, darf die MOOD APP nicht mehr nutzen und sich nicht erneut hierfür registrieren.

6.3 Der Anbieter behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Kunden gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese AGB rechtliche Schritte einzuleiten.

7. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

7.1 Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser AGB zu privaten Zwecken zu nutzen. Ohne die schriftliche Zustimmung des Anbieters ist es dem Kunden nicht gestattet, den vom Anbieter zur Verfügung gestellten Online-Dienst kommerziell zu nutzen oder diesen Dritten zugänglich zu machen. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zur MOOD APP eröffnet.

7.2 Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte, kann der Anbieter die Einräumung der Nutzungsrechte außerordentlich kündigen und den Zugang zu seinem Online-Dienst sperren. Dies setzt eine erfolglose Abmahnung mit angemessener Fristsetzung durch den Anbieter voraus.

7.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

8. Haftung Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

8.1 Der Anbieter haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist, aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

8.2 Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

8.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

8.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

8.5 Eine Haftung des Anbieters für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertragungen oder sonstige Probleme und Schäden in diesem Zusammenhang, welche von ihm nicht zu vertreten sind, ist ausgeschlossen. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die durch die Störung seines Betriebs bzw. des Betriebs seines Online-Dienstes infolge von höherer Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignissen oder infolge von sonstigen von ihm nicht zu vertretenden Vorkommnissen (z. B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen, Verfügungen von öffentlicher Hand des In- und Auslands) veranlasst oder auf nicht schuldhaft verursachte technische Probleme zurückzuführen sind. Dies gilt auch, soweit diese Störungen bei vom Anbieter beauftragten Dritten eintreten.

9. Laufzeit, Kündigung

9.1 Der Vertrag wird hinsichtlich der Nutzung von der MOOD APP innerhalb des Heimnetzwerks des Kunden auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist, vom Anbieter jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 14 Tagen gekündigt werden.

9.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.
Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 6.1;

10. Änderung der AGB

10.1 Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Kunden nicht zumutbar. Der Anbieter wird den Kunden über Änderungen der AGB rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

10.2 Der Anbieter behält sich darüber hinaus vor, diese AGB zu ändern, soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist; soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert; wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Kunden ist; oder wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Kunden.

11. Anwendbares Recht
Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

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